Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Verhandlungsverfahren: Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung wegen Dringlichkeit

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A?

  Auszug aus VK Sachsen, 07.04.2004 - 1/SVK/023-04

  Nach dieser Regelung entscheidet die Vergabekammer, ob der Antragsteller (tatsächlich) in seinen Rechten verletzt ist und trifft dann, und nur dann - abgesehen von der umstrittenen Möglichkeit des § 114 Abs. 1 S. 2 HS 2 GWB - die geeigneten Maßnahmen, um eine (tatsächliche und nicht nur im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB geltend gemachte) Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern (in dieser Diktion nunmehr auch Kammergericht, Beschl. v. 22.08.2001, KartVerg 3/01).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.04.2004 - 1/SVK/023-04

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, ist dies jeweils für den Einzelfall zu prüfen.
• VK Sachsen, 25.06.2003 - 1/SVK/051-03

  Schwere Verfehlung: Welche Konsequenzen?

  Auszug aus VK Sachsen, 07.04.2004 - 1/SVK/023-04

  So hat die Vergabekammer auch schon in ihrem Beschluss vom 25.06.2003 (1/SVK/051-03) die Auftraggeberin darauf hingewiesen, dass eventuelle Probleme in der Leistungserbringung mit einem bisherigen Vertragspartner kein grundsätzlich tauglicher Grund ist, diesen nicht am Wettbewerb zu beteiligen.
• VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Ausschluss bei schwerer Verfehlung

  Auszug aus VK Sachsen, 07.04.2004 - 1/SVK/023-04

  Gerade, wenn einem Bieter die Eignung nach § 7 a i. V. m. § 7 Nr. 4, 5 VOL/A abgesprochen werden soll, darf dies nicht ohne vorherige Gewährung rechtlichen Gehörs geschehen (VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/158-03 v. 28.01.04 für den Fall eines Ausschlusses wegen schwerer Verfehlungen im VOB-Bereich; Preisabsprachen).

• VGH Bayern, 07.10.2008 - 5 BV 07.2162

  Keine Weitergabe von Adressdaten

  Der Frage, ob diese Satzungsbestimmung wettbewerbs- oder vergaberechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. zu einem Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung: Verlag, Druck und Vertrieb eines Amtsblatts, Vergabekammer des Freistaats Sachsen vom 7.4.2004 1/SVK/023-04 - juris), ist nicht Gegenstand des vom Senat zu entscheidenden Verfahrens.
• VK Rheinland-Pfalz, 22.10.2010 - VK 2-34/10
  Für den Fall einer Flutkatastrophe soll die Ausnahmevorschrift nur für den Zeitraum der akuten Katastrophe und deren unmittelbare Bekämpfung und akute Folgenbeseitigung gelten (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 07.04.2004, 1/SVK/023-04).